Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BIKE + MORE HandelsGmbH
1. Daten des Anbieters, ladungsfähige Anschrift und Kundendienst:
Firma: Bike + More HandelsGmbH,
Geschäftsführerin: Ellen Juraczka,
Adresse: Agavenweg 21, 1220 Wien, Österreich
Telefon: + 43 (0)1 7344401
Fax: +43 (0)1 7344404
E-Mail: office@bikemore.at
Firmenbuchnummer: Handelsgericht Wien FN110435f
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: AT U14241603
2. Geltung
Die Produkte aus dem ebay-Online Shop bzw. ebay-onlineangebot der Bike+More HandelsGmbH können ausschließlich zu den nachfolgenden Geschäfts- und Lieferbedingungen bestellt werden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Bike + More HandelsGmbH und Einzelkunden, Firmenkunden und Wiederverkäufern ("Kunden"). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Der Kunde erkennt diese Bedingungen mit seiner Bestellung, bzw. seiner Gebotsabgabe im Rahmen eines Auktionsangebotes, ausdrücklich an. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Unsere
allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
3. Angebot und Vertragsschluss
Mit Erteilung des Auftrages (durch Gebotsabgabe bei Auktionen oder Anklicken des Buttons „sofort kaufen“) stellt der Besteller ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt erst nach Annahme durch die Bike+More HandelsGmbH zustande. Eine Gebotsabgabe oder die Nutzung einer sog. Sofortkauf-Option kommt einer Bestellung gleich. Die bloße Information über den Eingang der Bestellung bei der Bike + More HandelsGmbH gilt nicht als Auftragsannahme. Die Bestellung wird schnellstmöglich bearbeitet. Der Vertragsschluss kommt entweder durch gesonderte Annahmebestätigung der Bike + More HandelsGmbH oder durch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware zustande.
Die Angebote der Bike + More HandelsGmbH sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Teillieferungen sind in jedem Falle zulässig. Etwaige Lieferhindernisse werden Kunden der Bike + More HandelsGmbH unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
4. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform ( z.B. Brief, e-Mail ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ( oder der Sache ).
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Bike + More HandelsGmbH, Agavenweg 21, 1220 Wien, Österreich
E-Mail: office@bikemore.at
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. (Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist). Die Verpflichtung zum Wertersatz besteht nicht für eine Verschlechterung der Ware aufgrund der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Anzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB benannt werden. Hierzu zählen unter anderem:
-Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung beschaffen sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
-Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Preise und Versandbedingungen
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt der Bike + More HandelsGmbH vorbehalten. Preisänderungen vor Bestellung sowie Eingabe- und elektronische Übermittlungsfehler sind vorbehalten. Angegebene Lieferzeiten - im Regelfall 7 Werktage - werden nach betrieblichen Möglichkeiten eingehalten. Die maximale Lieferfrist beträgt 30 Tage ab Bestellung.
Alle Preise verstehen sich in EURO, beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die auf den Rechnungen der Bike + More HandelsGmbH getrennt ausgewiesen wird. Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto. Verpackungs- und Versandkosten trägt grundsätzlich der Kunde. Diese werden den ausgewiesenen Produktpreisen hinzugerechnet. Es gelten die im Angebot dargestellten bzw. individuell vereinbarten Versandpreise. Im Kaufpreis sind Montage und sonstige zusätzlich gewünschten Nebendienstleistungen nicht enthalten.
Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich nach vollständiger Bezahlung des ausgewiesenen bzw. vereinbarten Gesamtbetrages inklusive Verpackungs- und Versandkosten. Die Zahlung gilt mit dem Eingang des kompletten Kaufbetrages inkl. Verpackungs- und Versandkosten auf der dem Kunden mitgeteilten Kontoverbindung der Bike + More HandelsGmbH als erfüllt.
Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von fünf Werktagen ab Zahlungseingang. Die Versandart und Auswahl des Frächters erfolgt nach freier Wahl der Bike + More HandelsGmbH. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde unterrichtet.
Mit Annahme der Bestellung wird die Ware von der Bike + More HandelsGmbH für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen ab Vertragsabschluß, so behält sich die Bike + More HandelsGmbH eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
Waren werden von uns in der Regel versichert geliefert. Die Versandkosten sind vor Abgabe der Bestellung im Angebot angeführt oder bei der Bike + More HandelsGmbH in Erfahrung zu bringen hat. Eventuell anfallende Zollgebühren oder sonstige Gebühren bei Lieferung in Nicht-EU-Länder sind im angezeigten Preis nicht inkludiert und gehen ausdrücklich zu Lasten des Kunden. Für ordnungsgemäße Verzollung und das Vorhandensein allenfalls benötigter Genehmigungen bei Lieferung in Nicht-EU-Länder ist der Kunde auf eigene Kosten verantwortlich.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
6. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bike + More HandelsGmbH. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange die Bike + More HandelsGmbH noch Eigentümerin der Ware ist, hat der Kunde die Bike + More HandelsGmbH unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
7. Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Erhalt der Ware.
Der Kunde hat einen Mangel an der Neuware unverzüglich der Bike + More HandelsGmbH anzuzeigen und eine Überprüfung der Mangelursache bei der Bike + More HandelsGmbH zu ermöglichen. Die Bike + More HandelsGmbH erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden Versandkosten.
Stellt sich bei der Mangelüberprüfung heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist, dass der Mangel erst nach Übergabe entstanden ist oder, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in defektem Zustand und auf seine Kosten zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt. Als Kaufnachweis gilt die Vorlage der gültigen Rechnung.
Rücksendungen, sowie Retouren im Rahmen der Gewährleistung, haben ausschließlich über einen von der Bike + More HandelsGmbH vorgegebenen Versandweg zu erfolgen. Die Annahme von unfrei zugesandten Warenrücksendungen ohne vorherige Absprache wird von der Bike + More HandelsGmbH ausnahmslos verweigert.
8. Haftung
Eine über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehende bzw. in diesen AGB übernommene Haftung der Bike + More HandelsGmbH für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes
sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
9. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass die Bike + More HandelsGmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist die Bike + More HandelsGmbH für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der Bike + More HandelsGmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
10. Forderungsabtretung
Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche
Zustimmung nicht abgetreten werden.
11. Internet-Ombudsmann
Als Service und Sicherheit für unsere Kunden erkennen wir einen Schiedsspruch des österreichischen Internetombudsmanns, der er vom österreichischen Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz und der österreichischen Bundesarbeiterkammer getragen wird, freiwillig zur außergerichtlichen Streitschlichtung an.
Der österreichische Internetombudsmann:
Internet Ombudsmann
1050 Wien, Margaretenstraße 70/2/10
beratung@ombudsmann.at
www.ombudsmann.at
12. Datenschutz, Adressenänderung
Wir sind berechtigt, sämtliche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, den Käufer betreffenden personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten. Die Bike + More HandelsGmbH wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse beachten.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
13. Sonstiges
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die Abbildungen und Inhaltsbeschreibungen dienen der allgemeinen Artikelbeschreibung. Geringfügige Abweichungen (z.B. Farbnuancen auf Artikel-Abbildungen) und Irrtümer im Einzelfall behalten wir uns vor.
14. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
15. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Vertrags-, Bestell- und Beschwerdesprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist - außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind - Wien, Innere Stadt.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
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