AGB's
Landmetzger Schiessl
Bernhard Schiessl
Hauptstraße 12
92552 Teunz
Tel.: 09671-923923
Fax: 09671-3741
eMail:
info(at)landmetzger-schiessl.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Landmetzgerei Schiessl bei eBay
Allgemeine Geschäftsbedingungen – eBay
Stand: Juni 2010 | Version 1.01
Herr Bernhard Schiessl
Hauptstraße 12
92552 Teunz / Deutschland
Tel.: +49 (0)9671 – 923923
Fax: +49 (0)9671 – 3741
E-Mail: info@landmetzger-schiessl.de
USt.Ident.Nr.: DE 185333611
Handwerkskammer: Niederbayern-Oberpfalz
Handwerksrolle: Betriebs-Nr. 13326
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Herr Bernhard Schiessl – landmetzger-schiessl (im Folgenden: LANDMETZGER-SCHIESSL) bietet unter anderem auch auf der Online-Handelsplattform eBay Lebensmittel, insbesondere Feinschmeckerprodukte, an.
1.2
Die aufgeführten AGB gelten für alle Verträge die zwischen LANDMETZGER-SCHIESSL und dem Kunden über die Online-Handelsplattform eBay begründet werden.
1.3
Kunden von LANDMETZGER-SCHIESSL können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.3.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
2. Zustandekommen des Vertrages; Vertragstextspeicherung
2.1
Zwischen LANDMETZGER-SCHIESSL und dem Kunden werden über die Online-Handelsplattform eBay Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich – je nach Angebotsformat – nach den nachfolgenden Bestimmungen.
2.2
Im Rahmen einer sog. Online-Auktion auf der Online-Handelsplattform eBay wird ein Kaufvertrag zwischen LANDMETZGER-SCHIESSL und dem Kunden geschlossen. Durch das Einstellen von Ware auf der Online-Handelsplattform eBay zur Durchführung einer sog. Online-Auktion gibt LANDMETZGER-SCHIESSL ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot von LANDMETZGER-SCHIESSL kann während der von LANDMETZGER-SCHIESSL bestimmten Frist (Laufzeit der Online-Auktion) durch den Kunden durch Abgabe eines Gebots angenommen werden. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Wenn allerdings ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot des Kunden. Der Vertrag kommt letztendlich mit dem Kunden zustande, der zum Ende der von LANDMETZGER-SCHIESSL bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat.
2.3
Abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB kommt bei einer Online-Auktion auf der Online-Handelsplattform eBay ein Vertrag zwischen LANDMETZGER-SCHIESSL und dem bei Ende der Laufzeit der Online-Auktion oder dem im Falle der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion Höchstbietenden nicht zustande, wenn LANDMETZGER-SCHIESSL einen vom Startpreis abweichenden Mindestpreis (sog. Reserve-Price) festgelegt hat und das Gebot des Höchstbietenden diesen Mindestpreis nicht erreicht hat. Solange ein hinterlegter Mindestpreis nicht erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite der Hinweis "Mindestpreis nicht erreicht"; wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint der Hinweis "Mindestpreis erreicht".
2.4
Versieht LANDMETZGER-SCHIESSL abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“), kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Die Festpreis-Funktion kann solange ausgeübt werden, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde oder die abgegebenen Gebote einen von LANDMETZGER-SCHIESSL festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2.5
Stellt LANDMETZGER-SCHIESSL abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB einen Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format ein, kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) anklickt.
2.6
Versieht LANDMETZGER-SCHIESSL ein Angebot auf der Online-Handelsplattform eBay abweichend von Ziffer 2.2. dieser AGB, eingestellt unter dem Festpreis-Format, mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“, haben Kunden die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall stellt der (abweichende) Vorschlag des Kunden ein neues eigenes Angebot dar. Das Angebot des Kunden ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden von LANDMETZGER-SCHIESSL angenommen werden. Ein Vertrag zwischen LANDMETZGER-SCHIESSL und dem Kunden kommt dann zu dem vom Kunden vorgeschlagenen Preis zustande, wenn LANDMETZGER-SCHIESSL diesen Preisvorschlag während der gültigen Dauer des Preisvorschlags annimmt. Ein Vertrag zwischen LANDMETZGER-SCHIESSL und dem Kunden kommt auch zustande, wenn LANDMETZGER-SCHIESSL dem Kunden einen Preis-Gegenvorschlag unterbreitet und der Kunde diesen Preis-Gegenvorschlag annimmt. Der Preis-Gegenvorschlag von LANDMETZGER-SCHIESSL ist ebenfalls bindend und kann vom Kunden innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
2.7
Nach Vertragsschluss bleibt der Vertragstext als eBay-Website gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. LANDMETZGER-SCHIESSL ist mangels Möglichkeit der Einflussnahme nicht verantwortlich für die Dauer der Speicherung der eBay-Website. Daher wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem Kunden nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichen Vertragsinformationen in Textform mitgeteilt.
3. Preise; Zahlungsbedingungen
3.1
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.
3.2
Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen LANDMETZGER-SCHIESSL und dem Kunden vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
3.3
LANDMETZGER-SCHIESSL teilt dem Kunden im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der eBay-Website jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen.
3.4
Vereinbart LANDMETZGER-SCHIESSL mit dem Kunden Vorausüberweisung, so verpflichtet sich der Kunde den (Gesamt-) Betrag spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen.
3.5
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich LANDMETZGER-SCHIESSL das Eigentum an der Ware vor.
5. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang
5.1
LANDMETZGER-SCHIESSL wird die Lieferung der gekauften Artikel auf dem Versandwege und gegen Vorauskasse an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.
5.2
Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur nach vorheriger Absprache mit LANDMETZGER-SCHIESSL und bei Barzahlung in Betracht.
5.3
LANDMETZGER-SCHIESSL nimmt die Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen LANDMETZGER-SCHIESSL und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist.
5.4
LANDMETZGER-SCHIESSL nimmt die Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn die Lieferung der Ware per Nachnahme vereinbart ist.
5.5.1
LANDMETZGER-SCHIESSL weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.
5.5.2
Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.
5.5.3
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
6. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Beginn Widerrufsbelehrung und Kostentragungsvereinbarung:
Es steht Ihnen als Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Der Widerruf ist zu richten an:
Landmetzger Schiessl
Inhaber: Bernhard Schiessl
Hauptstraße 12
92552 Teunz
Fax. 09671-3741
E-Mail: info@landmetzger-schiessl.de
Registereintragungen:
Handwerksrolle: Eintrag Nr. 622315
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 185 333 611
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
Trotzdem eine Bitte:
Wir bitten Sie – hierzu sind Sie nicht verpflichtet - uns vorab zu informieren, wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, dann organisieren wir den Rücktransport für Sie!
7. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird LANDMETZGER-SCHIESSL im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
7.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
7.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber LANDMETZGER-SCHIESSL oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
7.3
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8. dieser AGB.
8. Gewährleistungsbedingungen
8.1
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.
8.2
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
8.2.1
Insoweit hat der Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. LANDMETZGER-SCHIESSL ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.2.2
LANDMETZGER-SCHIESSL leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.2.3
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen kann der Kunde den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbestimmungen nach Ziffer 9. dieser AGB.
8.3
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
8.4
Die vorstehend in Ziffer 8.3 genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit LANDMETZGER-SCHIESSL nach Ziffer 9. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.5
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den untenstehend aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
8.6
Die in den Vorschriften §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 bis einschließlich Ziffer 8.5 dieser AGB unberührt.
9. Haftungsbestimmungen
9.1.
LANDMETZGER-SCHIESSL haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet LANDMETZGER-SCHIESSL uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2.
LANDMETZGER-SCHIESSL haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von LANDMETZGER-SCHIESSL beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3.
LANDMETZGER-SCHIESSL haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1. noch von Ziffer 9.2. dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.
9.4.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1.
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.1.1
Die Rechtswahl nach Ziffer 10.1 gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.1.2
Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
10.2
Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von LANDMETZGER-SCHIESSL. Die Befugnis von LANDMETZGER-SCHIESSL auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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