§ 3 Lieferung und Versandkosten

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Eine Lieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Sie erfolgt mit DPD. Die Versandkosten tragen Sie als Besteller in der tatsächlich angefallenen Höhe. Ein Versand erfolgt auch in das gesamte europäische Ausland. Ein Versand in andere Länder erfolgt nur nach Absprache. Die Abgabe von Artikeln erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

M. Schleinitz behält sich ausdrücklich vor, eine andere Versandart oder die Beauftragung eines anderen Unternehmens nach eigenem Ermessen zu bestimmen, wenn und sowie dem Besteller dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Falls der Lieferant von M. Schleinitz trotz vertraglicher Verpflichtung M. Schleinitz nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist M. Schleinitz zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sie enthalten 19% Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten und etwaig anfallender Nachnahmegebühren oder sonstiger für den Versand anfallender Kosten.

Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse oder Lastschriftverfahren zahlen. Der Kaufpreis ist nach Abgabe des Gebots bei EBAY fällig und netto ohne Abzugs zahlbar innerhalb von sieben Tagen. Nach diesem Zeitpunkt kommt der Besteller in Verzug. Ansonsten ist der Kaufpreis nach der Bestellbestätigung durch M. Schleinitz fällig. Sollte eine Annahme des Angebots durch den Besteller einmal nicht erfolgen, werden schon gezahlte Kaufpreise natürlich zurückgezahlt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist M. Schleinitz berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls M. Schleinitz ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist M. Schleinitz berechtigt, diesen geltend zu machen. Kommt ein Besteller, der nicht Verbraucher ist, in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, 10% des Kaufpreises als pauschalierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Besteller nachweist, dass M. Schleinitz kein oder ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist. M. Schleinitz behält sich die Geltendmachung eines höheren Schadens vor.

Für die Dauer des Annahmeverzuges ist der Besteller zu Zahlung einer Lagerkostenpauschale in Höhe von € 10,00/Woche zu zahlen, ohne dass es eines weiteren Nachweises durch M. Schleinitz bedarf, es sei denn, der Besteller weist einen niedrigeren Schaden nach. M. Schleinitz behält sich die Geltendmachung etwaiger höherer Lagerkosten vor.

§ 5 Gewährleistung

Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. M. Schleinitz haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet M. Schleinitz nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von M. Schleinitz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern M. Schleinitz fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an M. Schleinitz zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei M. Schleinitz ein, ist M. Schleinitz berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von M. Schleinitz anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von M. Schleinitz

§ 8 Datenschutz/Impressum

Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Informationen zu den Daten des Anbieters finden Sie im Impressum.

§ 9 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts