ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Stand : Mai 2008 -Version : 1.02
Handelsagentur Przybylski
Ramona Przybylski
Weserstrasse 6
15370 Fredersdorf -Vogelsdorf
Tel : + 49 (0)33439 -77375
Fax: + 49 (0)33439-77375
E-Mail : Raluflo@aol.com
SteuerNr: 064 /258 /03652 -Kleinunternehmer -
Die Handelsagentur Przybylski mit Sitz in Vogelsdorf/Deutschland bietet Kunden ihr Sortiment unter anderem auch über den Online-Marktplatz e-Bay zum Kauf an .
Handelsagentur Przybylski betreibt zudem einen eigenen e-Bay-Shop unter der Bezeichnung
Monas-Supershop
Für die auf diesem Marktplatz begründeten Geschäftsbeziehungen zum Kunden gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1. Angebot , Annahme und Vertragsabschluß
.Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen in Übereinstimmung mit den aktuell geltenden eBay-Grundsätzen.
1.1.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf E-Bay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden-dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von E-Bay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle E -Bay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande-es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
1.2
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.
Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
1.3
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf e-Bay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") ausübt.
1.4
Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption "Preis vorschlagen" versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit dem Kunden unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
2. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird als E-Bay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von e-Bay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da die Handelsagentur Przybylski aber keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von E-Bay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der E-Bay-Website einsehbare und von E-Bay gespeicherte Informationen auf einem von E-Bay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Darüber hinaus erhalten Kunden jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung auch weitere Informationen zugesandt.
3. Widerrufsrecht und -folgen
3.1 Widerrufsrecht
Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe dieser Vorschrift zu .Der Widerruf kann ohne Angaben von Gründen innerhalb eines Monats in Textform (z.B. Brief,Fax ,e-mail) oder -wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -durch Rücksendung der Sache widerrufen .. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher , bei der Berechnung der Frist wirdder Tag , zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet .Der Widerruf ist zu richten an :
Handelsagentur Przybylski
Ramona Przybylski
-Retoure-
Weserstrasse 6
15370 Fredersdorf-Vogelsdorf
Fax: +49 (0) 33439-77375
eMail: Raluflo@aol.com
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,muß er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung-wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre-zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen ,wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei .Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihnen abgeholt .Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden .Die Frist beginnt für sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache ,für uns mit deren Empfang .
3.3
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
-zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind .
-zur Lieferung von Audio-oder Vidioaufzeichnungen oder von Software ,sofern die gelieferten Datenträger von Verbraucher entsiegelt worden sind.
-zur Lieferung von Zeitungen ,Zeitschriften und Illustrierten .
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Preise , Versandkosten ,Vergütung
4.1
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.2
Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden zu tragen.
4.3
Der Kunde hat spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per Überweisung oder aber Pay Pal zu zahlen ,soweit nicht eine anderweitige Zahlungsmodalität mit der Handelsagentur Przybylski ausdrücklich vereinbart worden ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung der Handelsagentur Przybylski maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens der Handelsagentur Przybylski in Zahlungsverzug.
4.4
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
5. Liefer - und Versandbedingungen
5.1
Der Kunde versichert ,bei e-Bay die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben .Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Verdendung kommen -etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosrten für Rücklastschriften -so hat der Kunde diese zu ersetzen .
5.2.
Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel ,besteht die Möglichkeit des einheitlichen Versands ,sofern der Kunde dies wünscht : ein Anspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht hingegen nicht .
5.3
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware-auch beim Versendungskauf- hingegen erst mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
6. Transportschäden
6.1
Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
6.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der Handelsagentur Przybylski innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
6.3
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden-vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache-bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Die vorstehenden Regelungen beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziff. 7 dieser AGB
7. Gewährleistungsbestimmungen
7.1
Etwaige Anfragen und /oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die Handelsagentur Przybylski zu richten .
Handelsagentur Przybylski
Weserstrasse 6
15370 Fredersdorf - Vogelsdorf
7.2
Die Gewährleistung richtet sich nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt die Handelsagentur Przybylski , sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel auf der eBay-Website ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
7.3
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.
7.4
Verbraucher können bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Jedoch ist die Handelsagentur Przybylski zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
7.5
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 8 dieser Geschäftsbedingungen.
7.6
Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber der Handelsagentur Przybylski anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Bei Unternehmen leistet die Handelsagentur Przybylski für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl ,Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung .
7.7
Vorbehaltlich von Abs. 8 beträgt bei gebrauchten Sachen die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden 1 (ein) Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden .Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr- ab Ablieferung . Die mit den vorstehenden Fristen verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die Handelsagentur Przybylski nach Ziff. 8 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7.8
Gegenüber Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchte Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen ,dies gilt auch für Mängel ,die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind .Jedoch gilt dieser Gewährleistungsausschuss nicht ,soweit die Handelsagentur Przybylski nach Ziff. 8 dieser Bestimmungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht , aufgrung dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8. Haftungsbestimmungen
8.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Handelsagentur Przybylski uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen . Darüber hinaus haftet die Handelsagentur Przybylski uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien .
8.2
Für solche Schäden, die nicht von Abs. 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Handelsagentur Przybylski , soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Handelsagentur Przybylski auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden .
8.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Abs. 1 und 2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Handelsagentur Przybylski gegenüber Verbrauchern-dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden .
8.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9. Schlussbestimmungen
9.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ,die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht ) finden jedoch keine Anwendung.
9.2
Bei Verbrauchern ,die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen ,gilt die unter Ziff. 9.1 getroffene Rechtswahl nur insoweit ,als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ,indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat ,entzogen wird .
9.3
Ist der Kunde Kaufmann ,juristischer Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich -rechtliches Sondervermögen ,ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Handelsagentur Przybylski.Dasselbe gilt ,wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind .Die Befugnis ,auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
10. Datenschutzhinweise
Bereits aufgrund der Datenschutzerklärung von eBay haben Sie eingewilligt ,das eBay ihren Namen ,Ihre Anschrift ,eMail sowie ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt.Die insoweit erhaltenen Daten werden für die Begründung ,Durchführung und Abwicklung der über den Online -Marktplatz eBay abgeschlossenen Verträge sowie zum Zweck einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verarbeitet und genutzt.
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem
"Duales System Deutschland - Der Grüne Punkt" ab 01.01.2009
"Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen haben wir uns zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Entsorgungsleister Zentek GmbH & CO KG. (Kundennummer 66615 )) angeschlossen.
Weitere Informationen und Details können Sie bei uns oder direkt beim Entsorgungsleister Zentek GmbH & CO KG. erfragen.
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