ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Rameder Anhängerkupplungen und Autoteile GmbH & Co. KG
Stand 10.12.2007
1. VERTRAGSABSCHLUSS
Internetangebote in der Handelsplattform eBay sind verbindliche Angebote auf Abschluss eines Vertrages über den beschriebenen Artikel. Der Käufer bei einer Online-Auktion erklärt mit der Abgabe seines Gebotes die
Annahme, sofern während der Angebotsdauer kein höheres Gebot abgegeben worden ist. Der Vertrag kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem zustande.
Bei Sofort-Kaufen-Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang anschließend bestätigt.
2. WIDERRUFRECHT UND WIDERRUFSFOLGEN FÜR VERBRAUCHER
Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware und dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Brief : Rameder Anhängerkupplungen und Autoteile GmbH & Co. KG
Am Eichberg Flauer 1, 07338 Leutenberg (Thüringen)
Telefax : 0180 / 521 29 32 (12Ct/Min)
E-Mail : info@kupplung.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Sie den Widerruf ausüben, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung hinfällig.
Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
3. WIDERRUFSRECHT UND WIDERRUFSFOLGEN,
SOFERN SIE NICHT VERBAUCHER I. S. D. § 13 BGB SIND
Die Klausel 2. gilt nicht, sofern Sie die Waren für ihre gewerbliche noch für ihre selbstständige berufliche Tätigkeit erwerben (kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB). Ihnen steht kein Widerrufs-, Rückgabe- oder Umtauschrecht zu. Sollten Sie dennoch eine Rücksendung wünschen, gehen Sie bitte wie folgt vor:
- Rufen Sie uns zunächst unter der kostenfreien Telefon-Nr. 0800 / 58 77 58 64 an und teilen Sie uns ihren Rücksendewunsch mit. Bitte halten Sie Ihre Rechnung bereit
- Wir werden dann prüfen, ob wir Ihnen freiwillig ein Rückgabe- oder Umtauschrecht einräumen. Eine Pflicht unsererseits zur Rücknahme oder zum Umtausch besteht nicht.
- Wenn wir zu einer Rückgabe oder einem Umtausch bereits sind, lassen wir die Ware bei Ihnen abholen. Halten Sie für die Abholung die Ware originalverpackt bereit. Sollten wir Ihnen die Ware per Nachtversand zugesendet haben, müssen Sie die Ware nochmals verpacken, damit das Transportunternehmen die Ware abholen kann. Eine Rücksendung der Ware ohne vorherige Kontaktaufnahme mit uns lehnen wir ab.
- Sollten wir freiwillig mit einer Warenrücknahme bzw. mit einem Umtausch einverstanden sein, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Warennettowertes, mindestens jedoch 10,00 €.
Die Rücknahme der Ware ist nur originalverpackt, unbeschädigt und unbenutzt möglich. Eine Rücknahme ist ausgeschlossen, sofern die Ware bereits benutzt oder beschädigt ist.
4. LIEFERSERVICE / LIEFERFÄHIGKEIT / LIEFERZEIT
[a] Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Bei jeder Bestellungen behalten wir uns vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen und die Bonität zu überprüfen. Die Bestellung wird nach Eingang der Einzahlung bearbeitet.
[b] Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Im Falle der Nichtbelieferung eines Artikels ist die Firma Rameder Anhängerkupplungen und Autoteile GmbH & Co. KG nicht zur Erfüllung des Vertrages, soweit dieser zustande gekommen ist, verpflichtet. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend darüber unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten. Wir behalten uns jedoch vor, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel zu liefern, den Sie bei Nichtgefallen selbstverständlich kostenfrei zurücksenden können.
[c] Schadenersatz, auch bei verspäteter, falscher (Aluidlieferung) oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Ist der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
[d] Die Versandkosten werden nach Aufwand berechnet. Im Falle der Lieferung an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt die Versendung auf unsere Gefahr. Die Gefahr der Versendung gehen ansonsten zu Lasten des Käufers.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN / ZAHLUNGSVERZUG
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen bei Erhalt der Ware ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt bei Abholung in bar oder mit EC-Karte und bei Lieferung per Nachnahme oder per Kreditkarte. Bei einer nicht eingelösten Lastschrift ist der Rechnungsbetrag zuzüglich einer Aufwandsgebühr zur Deckung unserer Kosten in Höhe von 15,00 Euro auszugleichen. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen bleibt der Nachweis das kein bzw. nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
[a] Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Rameder Anhängerkupplungen und Autoteile GmbH & Co. KG.
[b] Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
[c] Ist der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
[d] Die Verbindung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
[e] Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7. SACHMÄNGEL UND GARANTIE
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelansprüche im Sinne des § 437 Nr. 1-3 BGB verjähren nach 2 Jahren. Sofern der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, verjähren Mängelansprüche Sinne des § 437 Nr. 1-3 BGB nach 1 Jahr.
8. DATENSCHUTZ
Ihre Daten werden zur Kundenbetreuung und Kundeninformation ausschließlich von Unternehmen unserer Unternehmensgruppe verarbeitet. Ihre Daten leiten wir nur an Dritte weiter, wenn dies zur Ausführung des Kaufvertrages, zum Beispiel des Versandes, notwendig ist. Wenn Sie unsere Angebote künftig nicht mehr erhalten wollen, bitten wir Sie um eine entsprechende Mitteilung.
9. GÜLTIGKEIT / GERICHTSSTAND
Für alle Leistungen gelten ausschließlich unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers können wir nicht anerkennen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder die Leistung an den Besteller vorbehaltslos ausführen. Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (c.i.s.g.). Wir behalten uns vor, die Abgabe unserer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu beschränken. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, Jena.
NUTZUNGSBEDINGUNGEN INTERNET
1. ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Die Nutzung, der Aufruf der Website, sowie das Herunterladen von Inhalten der Fa. Rameder Anhängerkupplungen und Autoteile GmbH & Co. KG unterliegt den folgenden Bedingungen. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkennen, soweit nichts Anderes ausdrücklich vereinbart ist.
2. URHEBERRECHTE
Das Kopieren und Herunterladen der Website oder Teilen davon, insbesondere von Fotos und Abbildungen, zum Zwecke der Vervielfältigung oder sonstige Nutzung für gewerbliche Zwecke, insbesondere die Weitergabe gegen Entgelt, ist nicht gestattet. Werden Nachrichten und E-Mails an uns gerichtet, können diese frei verwendet werden, wenn rechtliche Bestimmungen dem nicht entgegen stehen.
3. VERWEISE
Ohne unser ausdrückliches schriftliches Einverständnis gestatten wir keine Verweise durch Links, Deeplinks oder Hyperlinks auf unserer Website oder irgend einen Inhalt hieraus. Soweit wir durch Links oder Hyperlinks auf andere Websites oder Webpages verweisen, übernehmen wir keine Haftung oder Verantwortung für den Inhalt dieser Seiten.
4. VERTRAGSABSCHLÜSSE
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5. UNVERBINDLICHE INFORMATIONEN UND INHALTE
Die Informationen und Inhalte unserer Website erfolgen allein zu Werbezwecken und sind unverbindlich.
6. HAFTUNG
Soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen oder eine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung entgegenstehen, übernehmen wir keine Haftung auf Ersatz, Schadenersatz oder Folgeschäden.
7. ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND
Für die Nutzung der Website der Firma Rameder Anhängerkupplungen und Autoteile GmbH & Co. KG gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (c.i.s.g.). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus der Nutzung der Websites resultieren, ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, Jena.
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