Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Schreibwaren Clausen - Petra Clausen e.K.
§ 1 Geltungsbereich & Kundeninformation
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Schreibwaren Clausen - Petra Clausen e.K., nachfolgend Petra
Clausen e.K. genannt und den Verbrauchern und Unternehmern, die über
den eBay-Marktplatz Waren von Petra Clausen e.K. kaufen. Diese AGB beinhalten
weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache
ist Deutsch.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion
eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt Petra Clausen
e.K. ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über
diesen Artikel ab. Petra Clausen e.K. bestimmt dabei einen Startpreis
und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen
werden kann. Zusätzlich bestimmt Petra Clausen e.K. bei Auktionen,
die mit der Option Mindestpreis versehen sind, einen für den Käufer
nicht sichtbaren Mindestpreis.
b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über
die Bieten-Funktion an. Das Gebot des Käufers erlischt, wenn ein
anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot
abgibt.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion
oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Petra Clausen e.K.
der Höchstbietende ist. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen,
die mit der Option Mindestpreis versehen sind, nicht zustande, wenn
das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht.
(2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website im Angebotsformat
Sofort-Kaufen gibt Petra Clausen e.K. ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot).
Petra Clausen e.K. bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot
unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung
einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
b) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer über die Sofort-Kaufen
Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt und den Vorgang
bestätigt.
c) Gibt der Käufer im Rahmen der Zusatzoption Preis vorschlagen
ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande,
wenn Petra Clausen e.K. das Gebot annimmt. Unterbreitet Petra Clausen
e.K. ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt
ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegengebot annimmt. Gebot
und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Petra Clausen e.K. speichert den Vertragstext mit Angaben zum gekauften
Artikel auf ihren Systemen, die für den Käufer nicht zugänglich
sind. Der Käufer kann aber über seinen persönlichen eBay
Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben
zum Artikel nachlesen. Danach hat der Käufer keinen direkten Zugriff
mehr auf den Vertragstext.
§ 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Eingabefehler kann der Käufer korrigieren, bis er auf den Bestätigungsbutton
(z.B. Gebot bestätigen, Kaufen) geklickt hat. Danach ist seine
Erklärung verbindlich.
§ 5 WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder
- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB
in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §
3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an:
Petra Clausen e.K.
Logistikzentrum
Erlenweg 4
35083 Wetter
EMail: office@schreibwaren-clausen.de
Fax: 06423-544892
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach
Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung
von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Lieferung, Zahlung und Preise
Der Versand der Ware erfolgt, sobald der Käufer den vollständigen
Rechnungsbetrag an Petra Clausen e.K. bezahlt hat. Die Bezahlung per
Vorkasse kann wahlweise per Überweisung, per PayPal oder in bar
bei Abholung erfolgen. Eine Bezahlung auf Rechnung ist nicht möglich.
Der Rechnungsbetrag setzt sich jeweils aus dem Kaufbetrag des Artikels
und den entsprechend dem Artikel anfallenden Versandkosten zusammen.
Erwägt ein Käufer mehrere Artikel zu erwerben, die er nicht
in einer Bestellung zusammenfassen kann (z.B. unterschiedliche eBay-Auktionen)
so sollte er Petra Clausen e.K. schnellstmöglich darüber in
Kenntnis setzen, so dass der Versand aller Artikel gebündelt werden
kann. Der Versand der angebotenen Artikel erfolgt ausschließlich
innerhalb Deutschlands (ausgenommen Inseln) an eine Lieferadresse je
Bestellung/Kauf. Die Abholung von bestellten Waren ist nach Vereinbarung
möglich.
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands (ausgenommen Inseln) nach
Zahlungseingang des vollständigen Rechnungs- bzw. Gesamtbetrages
innerhalb von 1-2 Werktagen ab dem Lager von Petra Clausen e.K., sofern
nichts anderes als vereinbart gilt, an die vom Käufer angegebene
bzw. bei eBay hinterlegte Lieferadresse. Abweichende Lieferzeiten sind
nach Vereinbarung möglich. Petra Clausen e.K. behält sich
vor, das Versandunternehmen frei zu wählen. Bei Umständen,
die es Petra Clausen e.K. nicht möglich machen, die Lieferzeiten
einzuhalten, wird Petra Clausen e.K. den Kunden unverzüglich darüber
in Kenntnis setzen und für eine schnellstmögliche Verfügbarkeit
und Lieferung sorgen. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Verpackung
und Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so
hat der Käufer auch diese Mehrkosten zu tragen. Bei auf Käuferwunsch
individuell bedruckten oder in besonderen Maßen (Abmessungen)
hergestellten Produkten oder Verpackungen (wie Klebebändern und
Kartonagen) sind Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% möglich.
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
§ 7 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe §5
Widerrufsbelehrung). Der Käufer hat im Fall des Widerrufs die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht hat. Der Käufer muss aber nur die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine
Änderung des Geschäftssitzes von Petra Clausen e.K. oder durch
den von Petra Clausen e.K. gewünschten Einsatz teurer Transportdienste
entstehen, gehen zu Lasten von Petra Clausen e.K..
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Petra Clausen e.K. schließt die Haftung für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten,
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen
von Petra Clausen e.K. und der gesetzlichen Vertreter von Petra Clausen
e.K.. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere
die Pflicht, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das
Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat Petra Clausen e.K. dem
Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 10 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Petra Clausen e.K., wenn
der Käufer Kaufmann ist.
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DATENSCHUTZERKLÄRUNG
§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse,
Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur
gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet.
Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang
und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten.
Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet
werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang
mit Ihren Daten.
§ 2 Automatische Datenerfassung
Aus technischen Gründen werden u.a. folgende Daten, die Ihr Internet-Browser
an uns übermittelt, erfasst: Browsertyp und –version, verwendetes
Betriebssystem, Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer URL),
Webseite, die Sie besuchen, Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs, Ihre Internet
Protokoll (IP)-Adresse. Diese anonymen Daten werden getrennt von Ihren
eventuell angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen
so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie werden
zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unseren Internetauftritt und
unsere Angebote optimieren zu können. Nach der Auswertung werden
diese Daten gelöscht.
§ 3 Bestandsdaten
(1) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung,
inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses
erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung
verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift
an den Warenlieferanten weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche
Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen
Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte
weitergegeben.
(2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall
Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke
der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden
der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des
Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte
am geistigen Eigentum erforderlich ist.
§ 4 Cookies
Wir verwenden keine Cookies. Die Datenschutzerklärung von eBay
informiert Sie jedoch über den Umgang mit Cookies durch eBay selbst.
§ 5 Auskunft
Auf Verlangen wird Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person oder
zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten erteilt. Die Auskunft kann Ihnen
auf Wunsch auch elektronisch erteilt werden. Bitte wenden Sie sich zur
Auskunftserteilung an:
Schreibwaren Clausen
Petra Clausen e.K.
Biedenkopfer Str. 2
35094 Lahntal
Tel: 06423-544891
EMail: office@schreibwaren-clausen.de
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Anbieterkennzeichnung
Schreibwaren Clausen
Petra Clausen e.K.
Biedenkopfer Str. 2
35094 Lahntal
Telefon: 06423-544 891
Telefax: 06423-544 892
eMail: office@schreibwaren-clausen.de
Inhaberin: Petra Clausen e.K.
Eingetragen beim Amtsgericht Marburg: HRA 4211
Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt.-IdNr.): DE226534097
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Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private
Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen
zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten
nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem
der Landbell AG, Mainz, [Kundennummer: 4101693] angeschlossen.
Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de
Lahntal, den 08.08.2009
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