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Allgemeine Geschäftsbedingungen und
Verbraucherinformationen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese
Geschäftsbedingungen von Kornelia Bollian (nachfolgend „Verkäufer“),
gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über die
Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“) abschließt. Hiermit
wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen,
es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden
im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer,
wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist
ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Das
Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.2 Der
Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay
zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die
Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern
erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann
der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite
nochmals überprüfen.
2.3 Die
Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay gespeichert und kann vom
Kunden über dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum
eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde
die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
2.4 Die
Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse
zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde
bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom
Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten Mails zugestellt werden können.
3 Rücksendekosten
bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein
Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung
des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt,
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde
die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der
bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die
Kosten der Rücksendung.
4 Preise
und Zahlungsbedingungen
4.1 Die
angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten
sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen
Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot
gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei
grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder
Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.2 Für
Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende
Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im
Angebot nichts anderes bestimmt
ist:
1. Vorauskasse per
·
Überweisung
·
PayPal
4.3 Wird
für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten,
hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende
Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im
Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per
·
Überweisung
·
PayPal
4.4
Ist
Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig.
4.5
Der Kunde
ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer
anerkannt ist.
4.6
Der Kunde
kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer-
und Versandbedingungen
5.1 Die
Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die
vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der
Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift
maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal
die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist
eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde
die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu
vertreten hat.
6 Mängelhaftung
Es gilt die
gesetzliche Mängelhaftung.
7 Datenschutz
7.1 Personenbezogene
Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus
zur Vertragsabwicklung
oder bei der
Anmeldung zum E-Mail-Newsletter
r Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen
personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur
Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
7.2 Die
E-Mailadresse des Kunden wird nach Vertragsabwicklung ausschließlich für
eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt
hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit
widerrufen.
7.3 Die
personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der
Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte
Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware
erforderlich ist.
7.4 Nach
vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger
Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer-
und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf
dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere
Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
7.5 Der
Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
8.1 Altbatterien
dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde kann
Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort
abgeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen
Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten
hat, können nach Gebrauch ausreichend frankiert per Post an den
Verkäufer zurückgesandt werden.
8.2 Batterien,
die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten
Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die
chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium.
"Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
9 Anwendbares
Recht
9.1 Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ist
der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die
Vertragssprache ist Deutsch. |
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